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Rechtsgebiete - RVM Anwaltskanzlei Aschaffenburg - Kleinostheim - 06028-2180529

Neues Verzugsrecht

Aktuell: Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Herauszögern von Zahlungen im Geschäftsverkehr kann bereits die Insolvenz für manche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeuten. Eine überfällige Gesetzesänderung soll nun KMU durch härtere Sanktionen vor schlechter Zahlungsmoral von Geschäftspartnern schützen.

Änderungen im Überblick:
• durch den neu eingeführten § 271a BGB sollen Vereinbarungen über überlange Zahlungsfristen (maximal 60 Tage; längere Frist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, soweit nicht grob unbillig), Überprüfungs- und Abnahmefristen vor allem bei Werkverträgen (maximal 30 Tage, längere Frist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, soweit nicht grob unbillig) verhindert werden;
• die zeitlichen Grenzen gelten auch für Vereinbarungen zum Verzugseintritt (§ 286 Abs. 5 BGB n.F.);
• der Verzugszins zwischen Unternehmern wurde um 1% auf 9% erhöht (§ 288 Abs.2 BGB n.F.);
Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro, die bei Verzug in einem Handelsgeschäft immer beansprucht werden kann (§ 288 Abs.5 BGB n.F.), auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen;
• die AGB-Vorschriften werden um entsprechende Verbotsvorschriften zu Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen ergänzt (§ 308 Nr. 1a und 1b BGB n.F.)

Das neue Recht gilt bereits für Schuldverhältnisse, die nach dem 28.07.2014, also ab dem 29.07.2014, geschlossen, bei vorher begründeten Dauerschuldverhältnissen ausnahmsweise, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird (Art. 229 § 34 n.F. EGBGB).

Ergänzende Regelung im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG):
Mit dem § 1a UKlaG n.F. werden neue Unterlassungsansprüche geschaffen, bei abweichendem Verhalten v.a. durch Individualvereinbarungen, Übungen, Handelsbräuche, die entgegen §§ 271a, 286 Abs. 5, 288 Abs. 6 BGB n.F. die Haftung des Schuldners wegen Verzuges beschränken und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig sind. Für gesetzeswidrige Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht bereits nach § 1 UKlaG ein Anspruch.
Bei Verstößen können künftig auch Wettbewerbsverbände und -vereine eingreifen.

Lassen Sie ihre AGB, Einkauf- und Lieferbedingungen unbedingt überprüfen!
AGB-Klauseln, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen sind nicht nur unwirksam, sondern können von Wettbewerbsverbänden und -vereine angegriffen werden.

Erbrecht und Erbschaft- bzw. Schenkungssteuern

Testament, Erbvertrag oder gesetzliche Erbfolge

  • Was ist möglich und was ist wichtig für die rechtliche Wirksamkeit einer Erbfolgeregelung? 
  • Was passiert, wenn vorab schon Vermögen verschenkt wird? Ist das ratsam?
  • Welche Rechte und Pflichten haben Erblasser, Erben bzw. Beschenkte oder Begünstigte eines Vermächtnisses? 
  • Welche Regelungen führen zu einer Enterbung und was bedeutet dies?
  • Welche Rechte hat eine von der Erbfolge ausgeschlossene Person?
  • Welche Steuerlasten (Erbschaft- oder Schenkungsteuern, Einkommensteuern oder gar Umsatzsteuern) lösen einzelne Regelungen aus? 
  • Welche Freibeträge sind bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer relevant?
  • Wie und was wird gerechnet?

Wir können Sie umfassend in erbrechtlichen und den sich anschließenden erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Fragen beraten und vertreten.


Sprechen Sie uns an!

Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht – Beratung, wenn es ums Geld geht

Wirtschafts- und Bankrecht sowie Sanierungsberatung für Unternehmen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die rechtliche Bewertung und Beratung in diesen Fragen ist ein besonders wichtiger Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Allein die zunehmende Regelungsvielfalt verursacht einen hohen Bedarf an entsprechenden Beratungsleistungen.

Unsere Kanzlei betreut Sie in allen Fragen des Wirtschaftsrechts mit fundierter und themenübergreifender Beratung. Wir vertreten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Ein Teil unserer Leistungen ist die umfassende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Beratung zu den gebräuchlichen Gesellschaftsformen.

Allein die individuellen Anforderungen unserer Mandanten bestimmen Art und Umfang der Beratung - von der Unternehmensgründung, Gestaltung und Umwandlung über Umstrukturierung und Übertragung bis hin zu Kooperationen und Fusionen.

Wir betreuen unsere Mandanten schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen:

  • Gesellschaftsrecht
  • Kooperationen
  • Fusionen
  • Bilanzrecht
  • Insolvenzrecht
  • Steuerrecht
  • Bankrecht
  • Versicherungsrecht
  • Strafrechtliche Risiken
  • Umweltdelikte
  • Urheberrecht

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht – oft eine brisante Angelegenheit

Der Straßenverkehr birgt eine Vielzahl von Risiken für alle Beteiligten und nicht selten bedürfen strittige Auffassungen über Sachverhalte der juristischen Klärung.

Häufige Fragestellungen, die einen juristischen Beistand erfordern, reichen vom Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu Fragen, wann eine Ordnungswidrigkeit und wann eine Straftat vorliegt. Insbesondere, wenn es beispielsweise um eine Trunkenheitsfahrt geht, sollte sich kein Beschuldigter ohne Rechtsbeistand äußern.

Fordern Sie Ihr gutes Recht ein

Immer häufiger versuchen Haftpflichtversicherer im Rahmen des so genannten Schadensmanagements, dem Geschädigten schnelle und unproblematische Hilfe anzubieten. Das Interesse des gegnerischen Versicherers liegt dabei allerdings häufig darin, den Schaden im eigenen Interesse klein zu halten. So werden häufig eigene und nicht unabhängige Gutachter beauftragt - mit Auswirkungen auf die festgestellte Schadenshöhe. Das forcierte Auftreten der Versicherung soll dazu dienen, Geschädigte von der Geltendmachung weiterer Ansprüche über einen Rechtsanwalt abzuhalten. Neben den Anwaltskosten, die die Versicherung auch bezahlen müsste, werden bei einer konstruktiven Rechtsberatung durch den Anwalt häufig deutlich mehr Schadenspositionen durchgesetzt als die von der Haftpflichtversicherung widerspruchslos zugestandenen. Dazu gehören beispielsweise eventuelle Wertminderungsansprüche, die Zahlung von Nutzungsausfall oder Sachverständigengebühren, um nur einige zu nennen.

Wir beraten und vertreten Sie zuverlässig in allen verkehrsrechtlichen sowie schadensersatzrechtlichen Angelegenheiten.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Schadensersatzforderung
  • Forderungen aus Versicherungsverträgen
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten
    o Geschwindigkeitsverstöße
    o Abstandsdelikte
    o Rotlichtverstöße
    o Fahrzeugmängel
    o Fahrzeug-Betriebserlaubnis
    o Alkoholfahrt
    o Taten unter Einfluss von Rauschmitteln
  • Verkehrsstrafrecht
    o Unfallflucht
    o Gefährdung des Straßenverkehrs
    o Nötigung
    o Eingriff in den Straßenverkehr
    o Körperverletzung
    o Trunkenheit
  • Verkehrsverwaltungsrecht
    o Fahrerlaubnis (Entzug / Erteilung)

Strafrecht

Strafrecht – den Anwalt konsultieren, bevor es zu spät ist

Wenn sich ein Strafverfahren ankündigt, wird diese Tatsache für die Betroffenen meist zu einer sehr belastenden und teilweise sogar existenzbedrohenden Situation. Diese Situation gilt gleichermaßen für den Beschuldigten wie auch für dessen Angehörige - insbesondere wenn es zur Anordnung einer Untersuchungshaft kommt.

Im Strafverfahren machen Beschuldigte durch die Ausnahmesituation und mangels besseren Wissens sehr häufig Fehler, die sich später nur schwer korrigieren lassen. Lassen Sie sich, wenn Sie selbst betroffen sind, möglichst bereits in der ersten Vernehmung durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Ordnungsbehörde anwaltlich vertreten. Denn einige der entscheidenden Weichenstellungen erfolgen bereits im Ermittlungsverfahren.

Wenn sie rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten, kann dieser oft verhindern, dass Bußgelder, Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen gegen Sie verhängt werden - oder zumindest eine geringere Sanktion erreichen. Statistisch belegt ist darüber hinaus, dass die frühzeitige Einschaltung eines Strafverteidigers die Dauer von Zwangsmaßnahmen (z.B. Untersuchungshaft) verkürzt und im Falle einer Verurteilung auch positive Auswirkungen auf das Strafmaß hat.

Grundsätzlich sollten Sie bei jedem drohenden Strafverfahren berücksichtigen:
Kontaktieren Sie uns so früh wie möglich und machen Sie ohne Rücksprache mit uns keine Angaben zur Sache.

Wir unterstützen Sie in folgenden Gebieten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts:

  • Kapitalverbrechen (Tötungsdelikte und andere Gewaltkriminalität)
  • Wirtschaftsstrafsachen
  • Jugendstrafsachen
  • Steuerstrafsachen
  • Betäubungsmittelstrafsachen
  • Sexualstrafsachen
  • Verkehrsstrafsachen und Ordnungswidrigkeiten
  • Revisionen in Strafsachen